BANSBACH Aktuell

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News

Übernahme von Studien­gebühren für ein berufsbe­gleitendes Studium durch den Arbeit­geber

Grundsätzlich gehören alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die durch ein individuelles Dienstverhältnis veranlasst sind, zu den Einkünften auch nichtselbständiger Arbeit. Dies gilt - vorbehaltlich der weiteren Ausführungen - auch für vom Arbeitgeber übernommene Studiengebühren für ein berufsbegleitendes Studium des Arbeitnehmers.
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Versäumnisse bei der Bilanzveröffentlichung können teuer werden

Nicht einmal die Hälfte der veröffentlichungspflichtigen Unternehmen hatte einer Umfrage von D&B Deutschland zufolge bis zum Jahreswechsel 2011/2012 den Jahresabschluss für das Jahr 2010 veröffentlicht. Unternehmen, die den Termin für die Veröffentlichung versäumt haben, dürften in den nächsten Wochen ein Mahnschreiben des Bundesamts für Justiz bekommen. Sie erhalten in diesem Schreiben eine letzte Nachfrist für die Veröffentlichung eingeräumt – ansonsten ist ein Ordnungsgeld bis zu 2.500 Euro fällig. Wer auch diese Frist verstreichen lässt, muss mit der Androhung weiterer Ordnungsgelder in Höhe von bis zu 25.000 Euro rechnen.
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Häusliches Arbeitszimmer während der Arbeitslosigkeit

Nutzt ein Steuerpflichtiger ein häusliches Arbeitszimmer während der Arbeitslosigkeit zur Vorbereitung auf eine künftige Erwerbstätigkeit, so richtet sich die Abziehbarkeit der Kosten hierfür als (vorweggenommene) Werbungskosten danach, wie diese Kosten im Rahmen der späteren Berufstätigkeit steuerlich zu behandeln sind.
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Gewerbesteuer verfassungswidrig?

Das FG Hamburg hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die ab dem Jahr 2008 wesentlich geänderte gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen und Mieten mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar ist.
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Willkür- und Schikane­verbot bei Erlass einer Prüfungs­anordnung

Der BFH hat entschieden, dass die Anordnung einer Außenprüfung wegen Verstoßes gegen das Willkür- und Schikaneverbot rechtswidrig sein kann.
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Ist die Zinsschranke verfassungswidrig?

Das FG Berlin-Brandenburg vertritt mit seinem Aussetzungs-Beschluss die Ansicht, dass Steuerfestsetzungen, bei denen die Zinsschrankenregelung angewendet wurde, wegen der möglichen Verfassungswidrigkeit der Regelungen von der Vollziehung auszusetzen sind.
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Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

Nachhaltig und gegen Entgelt erbrachte Leistungen der öffentlichen Hand unterliegen der Umsatzsteuer, wenn die Leistungen auf zivilrechtlicher Grundlage oder - im Wettbewerb zu Privaten - auf öffentlich-rechtlicher Grundlage ausgeführt werden.
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Entfernungspauschale bei zwei Fahrten zur Arbeitsstätte pro Tag

Arbeitnehmer, die aus beruflichen Gründen zweimal am Tag von der Wohnung zu ihrer Arbeitsstelle fahren, können in ihrer Steuererklärung nur einmal täglich die bereits für die erste Fahrt geltende Entfernungspauschale ansetzen. Ein weiterer Werbungskostenabzug ist für die zweite Fahrt nicht möglich.
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Erststudium nach dem Abitur

Aufwendungen für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium sind nicht als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben zu berücksichtigen. Etwas anderes gilt nur, wenn das Erststudium im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet.
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Umwandlungssteuer

Das Bundesfinanzministerium hat den neuen Umwandlungssteuer-Erlass veröffentlicht.
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Keine Berücksichtigung von Kosten einer Strafverteidigung

Die Änderung der Rechtsprechung für die steuerliche Anerkennung von Zivilprozesskosten bleibt ohne Auswirkung auf Kosten im Zusammenhang mit Strafprozessen.
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Übertragung eines Ferienhauses unter Ehegatten

Wird ein Ferienhaus unter Ehegatten schenkweise übertragen, so greift die Steuerbefreiung für "Familienheime" im Rahmen der Schenkungsteuer nicht.
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Verfassungsmäßigkeit der ab 01.01.2009 geltenden Erbschaftsteuer

Der BFH prüft die Verfassungsmäßigkeit der ab 01.01.2009 geltenden Erbschaftsteuer und hat das Bundesfinanzministerium zum Verfahrensbeitritt aufgefordert.
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Geschwister werden erbschaftsteuerlich nicht wie Ehegatten behandelt

Zusammenlebenden Geschwistern stehen nicht dieselben erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen wie Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern zu.
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Verpflegungsleistungen im Zusammenhang mit Beherbergungsleistungen

Sind Frühstücksleistungen bei Individualübernachtungen mit Frühstück in einem Hotel auch bei einheitlicher Inrechnungstellung gegenüber der Beherbergung selbständige Leistungen?
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Verlustabzugsbeschränkung im Falle des Gesellschafterwechsels bei Kapitalgesellschaften möglicherweise verfassungswidrig

Entfallen körperschaftsteuerliche Verlustvorträge bei Verkauf von mehr als 25% der Anteile innerhalb von fünf Jahren?
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Schuldzinsen nach Veräußerung

Können nachlaufende Schuldzinsen nach Veräußerung der vermieteten Immobilie weiterhin als Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden?
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Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten – Anhebung der Pauschbeträge

Bis zu welcher Höhe kann ein Arbeitnehmer bei einem beruflich veranlassten Wohnungswechsel Umzugskosten als Werbungskosten steuerlich abziehen bzw. der Arbeitgeber diese steuerfrei ersetzen?
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Nachweispflichten hinsichtlich abzugsfähiger Schuldzinsen

Sind Zinsen aus einem Darlehen zur Finanzierung einer vermieteten Immobilie als Werbungskosten abzugsfähig? Insbesondere bei Umschichtungen des Immobilienbestands ist der Nachweis des wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen den Immobilien und der jeweiligen Finanzierung klar nachzuweisen.
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Kosten eines Zivilprozesses können als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sein

Können die Prozesskosten für einen Streit mit einer Versicherungsgesellschaft über die Zahlung von Krankentagegeld als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sein?
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Regelmäßige Arbeitsstätten bei wechselndem Einsatz in 14 Filialen

Stellen vierzehn Sparkassenfilialen, in denen der klagende Bankangestellte als Personalreserve wechselnd eingesetzt war, eine regelmäßige Arbeitsstätte dar?
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Spenden an gemeinnützige Organisationen im EU-Ausland

Steuerlich begünstigt sind auch Spenden an gemeinnützige Organisationen, die ihren Sitz im EU-Ausland haben. Die Voraussetzungen zum Spendenabzug sind vom Steuerpflichtigen nachzuweisen.
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Umsatzsteuerpflicht bei Fondsverwaltung

Erbringen außenstehende Berater, die Kapitalanlagegesellschaften beim Kauf und Verkauf von Wertpapieren für verwaltete Sondervermögen beraten, umsatzsteuerpflichtige Leistungen?
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Abschreibung von Windparks

Besteht ein Windpark aus mehreren selbständigen Wirtschaftgütern, die aber einheitlich abzuschreiben sind, und von welcher Nutzungsdauer ist dabei auszugehen?
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Veräußerungsgewinn im Sinne des § 17 EStG

Greift § 17 EStG auch, wenn die Beteiligungshöhe des Gesellschafters infolge einer zeitgleich mit dem Erwerb von Anteilen beschlossenen Kapitalerhöhung wieder unter 25 % abgesenkt werden soll?
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Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Grunderwerbsteuer

Muss die Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheids wegen ernstlicher Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit gemäß § 69 Abs. 3 FGO ausgesetzt werden?
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Mindestbesteuerung und ,,echte" Verluste

Fallen unter den Begriff der negativen Summen in § 2 Abs. 3 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 keine Verluste, die tatsächlich wirtschaftlich erzielt werden?
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