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Anhangsangaben im Jahresabschluss bei Haftungsübernahme gegenüber verbundenen Unternehmen

Bei der Erstellung des Anhangs ist auf die Haftungsverhältnisse aus Gewährleistungen für fremde Verbindlichkeiten zu achten. Dabei ergeben sich in der Praxis bei Konzernen regelmäßig Fragen im Zuge von Kreditvergaben an Tochterunternehmen, Cash-Pool-Verträgen im Konzernverbund oder Bürgschaften durch Banken für Konzernunternehmen.

Folgende Hinweise sollen bei den genannten Punkten Unterstützung bieten:

a) Kreditvergabe an Tochterunternehmen

In Darlehensverträgen mit Kreditinstituten sind bei einem Konzernverbund in vielen Fällen Konzernklauseln enthalten. Dabei ist zu beobachten, dass zum einen eine Sicherheit (z.B. durch Hinterlegung von dinglichen Sicherheiten) oder zum anderen - unter bestimmten Bedingungen - eine Einstandspflicht von einem anderen Konzernunternehmen eingeräumt wird.

Beides ist vermerkpflichtig im Anhang des Jahresabschlusses des jeweiligen Konzernunternehmens, welches diese Haftung übernimmt. Dabei ist anzugeben, welche Vermögensgegenstände belastet sind, wobei es sich bei der Einstandspflicht in der Regel um vorhandene Bankguthaben des einstehenden Konzernunternehmens handelt.

b) Cash-Pooling im Konzern

Zum Liquiditätsausgleich wird bei Konzernen des Öfteren ein Cash-Pooling-Vertrag mit einem Kreditinstitut abgeschlossen. Wird in dem jeweiligen Vertrag die Haftung eines Konzernunternehmens für negative Kontokorrentsalden anderer Konzerngesellschaften vereinbart, so ist diese Haftung angabepflichtig. Die Angabe ist in der Regel auf die Bankguthaben des haftenden Konzernunternehmens begrenzt.

c) Bürgschaften durch Banken an Konzernunternehmen

In der Praxis ebenfalls häufig zu beobachten sind Bürgschaften von Kreditinstituten für die Leistungsverpflichtungen eines Konzernunternehmens. Kommt das Konzernunternehmen seiner Verpflichtung nicht nach, wird der Bürge, d.h. das Kreditinstitut, in Anspruch genommen.

Das Kreditinstitut wird in diesem Fall Rückgriff nehmen. Das Konzernunternehmen haftet damit aber nicht für eine fremde Verbindlichkeit, sondern für seine eigene. Im Ergebnis wird nur der Anspruchsberechtigte ausgetauscht. Somit ergibt sich grundsätzlich keine Auswirkung auf die Höhe der bereits bilanzierten Verbindlichkeit. Eine Vermerkpflicht im Anhang des Konzernunternehmens besteht nicht, da über die bilanzierte Verpflichtung hinaus keine weitere Belastung entsteht.

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