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Anspruch eines Genussscheininhabers auf Rechenschaftslegung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 14. Juni 2016 bestätigt, dass ein Rechenschaftslegungsanspruch eines Genussscheininhabers grundsätzlich besteht. In Bezug auf den Urteilsfall wurde auch thematisiert, wie dieser Anspruch konkret ausgestaltet ist.

Der BGH ist dabei auf folgende Punkte eingegangen:

a) Bestehen eines Anspruchs auf Rechenschaftslegung

Der Genussscheininhaber hat nach den allgemeinen Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) entsprechend seinem Rechtsschutzbedürfnis einen Informationsanspruch auf Rechenschaftslegung gegenüber dem Herausgeber des Genussscheins.

b) Allgemeine Ausgestaltung dieses Anspruchs

Im Einzelfall sind die vertraglichen Regelungen zu den Bedingungen des Genussscheins maßgeblich. Im vorliegenden Fall war ein Zinsanspruch davon abhängig, dass kein Bilanzverlust ausgewiesen wird. Zur Plausibilisierung seines Anspruches benötigt der Genussscheininhaber somit den Jahresabschluss um feststellen zu können, ob ein Bilanzverlust ausgewiesen wird.

Die im Rahmen der Aufstellung des Jahresabschlusses und auch beim Gewinnverwendungsbeschluss bestehenden Gestaltungsspielräume muss der Genussscheininhaber akzeptieren. Wenn das an den Genussscheininhaber zu leistende Entgelt gemäß der vertraglichen Vereinbarung vom Bilanzergebnis abhängig ist, dann hat der Genussscheininhaber das Risiko der Rücklagenbildung und auch der Ausnutzung von Bilanzierungs- und Bewertungswahlrechten zu tragen. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der festgestellte Jahresabschluss nichtig wäre oder der Gewinnverwendungsbeschluss gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen würde.

Soweit nicht gesondert vereinbart, besteht folglich kein weitergehendes Auskunftsrecht in Bezug auf die Buchführung oder einzelne Positionen der Bilanz oder der Gewinn- und Verlustrechnung.

c) Ausnahmefall der Anspruchserweiterung

Hierfür wäre ein begründeter Verdacht einer Vertragspflichtverletzung erforderlich, so dass ein daraus resultierender Schaden zu einem vertraglichen Schadensersatzanspruch führen könnte. Dazu müsste ein rechtsmissbräuchliches oder gezielt den Interessen des Genussscheininhabers zuwider laufendes Verhalten vorliegen bzw. alternativ müsste für einen Aktionär bzw. Gesellschafter die Gewinnfeststellung oder die Gewinnverwendung anfechtbar sein.

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