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Wiederherstellung der einheitlichen Ermittlung der Herstellungskosten in Handels- und Steuerbilanz

Die neue Herstellungskostenregelung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1b Einkommensteuergesetz (EStG) n.F. stellt klar, dass für angemessene Teile der Kosten der allgemeinen Verwaltung, Aufwendungen für soziale Einrichtungen, Aufwendungen für freiwillige soziale Leistungen und Aufwendungen für die betriebliche Altersversorgung auch steuerrechtlich keine Aktivierungspflicht besteht.

Auf das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz, dessen Auswirkungen auf das Handelsgesetzbuch (HGB) und den damit neu gefassten § 5 Abs. 1 EStG hatte das Bundesfinanzministerium (BMF) mit Schreiben vom 12. März 2010 (BStBl. 2010 I, 239) reagiert. In diesem Schreiben hat die Finanzverwaltung die Auffassung vertreten, dass hinsichtlich der nach § 255 Abs. 2 Satz 3 HGB bestehenden Aktivierungswahlrechte für Kosten der allgemeinen Verwaltung, Aufwendungen für soziale Einrichtungen, Aufwendungen für freiwillige soziale Leistungen und Aufwendungen für die betriebliche Altersversorgung steuerrechtlich ein Aktivierungsgebot besteht.

Aufgrund der massiven Kritik aus der Praxis setzte das BMF mit Schreiben vom 22. Juni 2010 (BStBl. I 2010, 597) das ergangene Schreiben vom 12. März 2010 bis zur Neufassung der diesbezüglichen Einkommensteuerrichtlinie aus.

Die geänderte Einkommensteuerrichtlinie wurde im März 2013 im Bundessteuerblatt veröffentlicht (BStBl. I 2013, 276). Gleichzeitig hat das BMF hinsichtlich des neuen steuerlichen Herstellungskostenbegriffs mit einem Nichtanwendungsschreiben reagiert. Für die Praxis bedeutete das eine erhebliche Rechtsunsicherheit, inwieweit die handelsrechtlichen Einbeziehungswahlrechte steuerrechtlich zu einer Aktivierungspflicht führen.

Dieser Schwebezustand wurde durch den neu geschaffenen § 6 Abs. 1 Nr. 1b EStG beendet. Nunmehr gilt, dass das handelsrechtliche Aktivierungswahlrecht auch steuerrechtlich als Wahlrecht zu verstehen ist. Kosten der allgemeinen Verwaltung, Aufwendungen für soziale Einrichtungen, Aufwendungen für freiwillige soziale Leistungen und Aufwendungen für die betriebliche Altersversorgung können, müssen aber nicht in die steuerlichen Herstellungskosten einbezogen werden.

Der Gesetzgeber stellt zudem klar, dass das Wahlrecht in der Steuerbilanz in Übereinstimmung mit der Handelsbilanz zu erfolgen hat. Insoweit greift hier wieder der Maßgeblichkeitsgrundsatz. 

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