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Zwingende Umsetzung der EU-Richtlinie zur Corporate Social Responsibility bis Ende Dezember 2016

Die EU-Richtlinie zur Corporate Social Responsibility (CSR) muss bis 6. Dezember 2016 in deutsches Recht umgesetzt werden. Der Referentenentwurf des Umsetzungsgesetzes beabsichtigt die Erweiterung der nichtfinanziellen Berichterstattung für große kapitalmarktorientierte Unternehmen sowie Banken und Versicherungen um bestimmte Nachhaltigkeitsthemen für Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2016 beginnen.

Große kapitalmarktorientierte Unternehmen sowie große Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen (jeweils mit mehr als 500 Mitarbeitern) sollen ihren Lagebericht künftig um ein gesondertes Kapitel erweitern, das sich mit Angaben zu sozialen Aspekten befasst. Die Einführung dieser sog. nichtfinanziellen Erklärung ist im Referentenentwurf des Umsetzungsgesetzes zur CSR-Richtlinie vorgesehen.

Konzepte des Unternehmens zu folgenden Aspekten sollen laut § 289c bzw. § 315b Handelsgesetzbuch-Entwurf (HGB-E) mit der nichtfinanziellen Erklärung erläutert werden, wenn sie im Einzelfall angebracht sind:

  • Umweltbelange (z.B. Angaben zu Wasserverbrauch, Luftverschmutzung, Treibhausgasemissionen, Nutzung erneuerbarer Energien)
  • Arbeitnehmerbelange (z.B. Maßnahmen zur Geschlechtergleichstellung, Achtung von Arbeitnehmerrechten, Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit)
  • Sozialbelange (z.B. Dialog auf kommunaler und regionaler Ebene, Maßnahmen zur Entwicklung lokaler Gemeinschaften)
  • Achtung der Menschenrechte
  • Bekämpfung von Korruption und Bestechung.

Das Unternehmen darf sich jedoch auf die Aspekte beschränken, die für das Verständnis des Geschäftsverlaufs, des Geschäftsergebnisses, der Lage sowie der Auswirkungen der Unternehmenstätigkeit auf nichtfinanzielle Belange relevant sind.

Befolgt ein Unternehmen zu einem der relevanten Aspekte kein Konzept, so hat es dies in der nichtfinanziellen Erklärung zu begründen (sog. Comply-or-Explain-Grundsatz).

Tochterunternehmen, die in den Konzernabschluss eines Mutterunternehmens, das eine nichtfinanzielle Erklärung abgibt, einbezogen sind, sollen von der eigenen Berichtspflicht befreit werden.

Für die nichtfinanzielle Erklärung besteht keine inhaltliche Prüfungspflicht durch den Abschlussprüfer. Er hat nur das Vorhandensein der nichtfinanziellen Erklärung zu prüfen.

Zusätzlich verpflichtet der Referentenentwurf große börsennotierte AGs und KGaAs zur Offenlegung eines sog. Diversitätskonzeptes bei der Besetzung des vertretungsberechtigten Organs und des Aufsichtsrats im Rahmen der Erklärung zur Unternehmensführung.

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