Rechts News

Bansbach Aktuell

Was sind die neuesten wirtschaftlichen, steuerlichen oder gesetzlichen Entwicklungen? Und was bedeuten diese für Sie und Ihr Unternehmen? Die Antworten erfahren Sie hier.

Gefährliche Versicherungslücke beim home office

Kein Unfallversicherungsschutz beim Gang zur Küche in der eigenen Wohnung (home office), wohl aber bei Weihnachtsfeier

Das Bundessozialgericht (BSG) fällte am 5. Juli 2016 zwei Entscheidungen, in denen es um die Reichweite des Unfallversicherungsschutzes in zwei wichtigen Konstellationen des Arbeitslebens geht.

Das erste Urteil (Az.: B 2 U 5/15 R) befasst sich mit der Frage, in welchen Fällen der Arbeitnehmer auch in der eigenen Wohnung Versicherungsschutz genießt, wenn er von dort aus für seinen Arbeitgeber tätig wird. Die Klägerin arbeitete aufgrund einer Dienstvereinbarung mit ihrem Arbeitgeber in einem gesonderten Raum im Dachgeschoss ihrer Wohnung an einem Telearbeitsplatz. Sie verließ den Arbeitsraum, um sich in der Küche, die einen Stock tiefer lag, Wasser zu holen. Dabei rutschte sie auf der in das Erdgeschoss führenden Treppe aus und verletzte sich. Die beklagte Unfallkasse verneinte das Vorliegen eines Arbeitsunfalls, das Sozialgericht (SG) wies die Klage ab. Das Landessozialgericht (LSG) verurteilte die Beklagte auf die Berufung der Klägerin hin, einen Arbeitsunfall anzuerkennen.

Der 2. Senat des BSG befand, dass kein Arbeitsunfall vorlag. Die Klägerin befand sich zum Unfallzeitpunkt nicht auf einem Betriebsweg. Sie ist auf dem Weg von der Arbeitsstätte zur Küche und damit innerhalb ihres persönlichen Lebensbereichs ausgerutscht. Diesen Weg legte sie nicht zurück, um ihre versicherte Beschäftigung auszuüben, sondern um Wasser zum Trinken zu holen. Damit ist sie einer typischen eigenwirtschaftlichen, nicht versicherten Tätigkeit nachgegangen. Anders als Beschäftigte in Betriebsstätten außerhalb der eigenen Wohnung unterlag die Klägerin dabei keinen betrieblichen Vorgaben oder Zwängen. Zwar führt die arbeitsrechtliche Vereinbarung von Arbeit in einem sog. home office zu einer Verlagerung von den Unternehmen dienenden Verrichtungen in den häuslichen Bereich. Eine betrieblichen Interessen dienende Arbeit "zu Hause" nimmt einer Wohnung aber nicht den Charakter der privaten, nicht versicherten Lebenssphäre. Die der privaten Wohnung innewohnenden Risiken muss auch nicht der Arbeitgeber, sondern der Versicherte selbst verantworten. Den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung ist es außerhalb der Betriebsstätten ihrer Mitglieder (der Arbeitgeber) kaum möglich, präventive, gefahrenreduzierende Maßnahmen zu ergreifen. Daher ist es sachgerecht, das vom häuslichen und damit persönlichen Lebensbereich ausgehende Unfallrisiko den Versicherten und nicht der gesetzlichen Unfallversicherung, mit der die Unternehmerhaftung abgelöst werden soll, zuzurechnen.

In der zweiten Entscheidung (Az.: B 2 U 19/14 R) geht es um einen Unfall im Zusammenhang mit einer Weihnachtsfeier. Die Klägerin ist als Sozialversi-cherungsfachangestellte bei der Deutsche Rentenversicherung (DRV) in der Dienststelle Kassel beschäftigt, die insgesamt 230 Mitarbeiter hat. Bei einer Dienstbesprechung, an der der Dienststellenleiter teilnahm, wurde beschlossen, dass auch im Jahr 2010 - wie in den Jahren zuvor - sachgebietsinterne Weihnachtsfeiern stattfinden durften. Diese Weihnachtsfeiern der Sachgebiete durften jeweils frühestens um 12.00 Uhr beginnen und waren durch Betätigung der Zeiterfassung zu dokumentieren. Der Büroleitung waren die Termine sowie der voraussichtliche Beginn rechtzeitig bekannt zu geben. Die Teilnehmer erhielten eine Zeitgutschrift in Höhe von 10% der wöchentlichen Arbeitszeit.

Die Sachgebietsleiterin kündigte die Veranstaltung an und lud alle Mitarbeiter des Sachgebiets ein. Nach einem gemeinsamen Kaffeetrinken in den Räumen der Dienststelle machten sich die teilnehmenden zehn Personen, darunter die Sachgebietsleiterin, auf den Weg zu einer gemeinsamen Wanderung, auf der die Klägerin ausrutschte und sich Verletzungen zuzog. Die Beklagte lehnte die Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall ab. Dem folgte das SG nicht. Es stellte fest, dass das Unfallereignis ein Arbeitsunfall war. Auf die Berufung der Beklagten hob das LSG das Urteil auf und wies die Klage ab.

Das BSG gab jedoch der Klägerin Recht und wertete das Geschehen - anders als das LSG - als Arbeitsunfall. Nach ständiger Rechtsprechung ist auch die Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung als Ausprägung der Beschäftigtenversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII versichert, solange die Veranstaltung "im Einvernehmen" mit der Betriebsleitung stattfindet. Für ein solches "Einvernehmen" reicht es aus, wenn der Dienststellenleiter in einer Dienstbesprechung mit den jeweiligen Sachgebietsleitern vereinbart, dass die jeweiligen Sachgebiete Weihnachtsfeiern veranstalten dürfen und weitere Festlegungen (Beginn, Zeitgutschrift etc.) getroffen würden. Durch die Gesamtheit dieser - zudem seit Jahren praktizierten - Vereinbarungen wurde hinreichend deutlich, dass die Feiern der einzelnen Sachgebiete im Einvernehmen mit der Behördenleitung und damit im dienstlichen Interesse stattfanden.

Das BSG ist vorliegend vom bislang für erforderlich gehaltenen Kriterium abgerückt, dass die Unternehmensleitung persönlich an der Feier teilnehmen muss. Betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen stünden unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung, weil durch sie das Betriebsklima gefördert und der Zusammenhalt der Beschäftigten untereinander gestärkt werde. Dieser Zweck wird nach Auffassung des Gerichts auch erreicht und gefördert, wenn kleinere Untergliederungen eines Betriebes Gemeinschaftsveranstaltungen durchführen. Die Teilnahme der Betriebsleitung oder des Unternehmers persönlich ist hierfür nicht erforderlich.

Es reicht vielmehr aus, wenn durch eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung die Verbundenheit und das Gemeinschaftsgefühl der Beschäftigten in dem jeweiligen Sachgebiet oder Team gefördert wird. Dies erfordert nach Auffassung des BSG lediglich, dass die Feier allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des jeweiligen Teams offen steht und die jeweilige Sachgebiets- oder Teamleitung teilnimmt. Dies bejahte das Gericht im vorliegenden Fall, weil die von der Dienststellenleitung ermächtigte Sachgebietsleiterin alle Beschäftigten ihres Sachgebiets einlud und die Feier auch durchführte. Auf die tatsächliche Anzahl der Teilnehmenden kommt es nicht an.

Zurück zur Übersicht News

Unser Newsletter

Sie wollen das ganze Spektrum digital? Abonnieren Sie unseren Newsletter!
zum Abo