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Schadenersatz für verspätete Lohnzahlung

Bei verspäteter Entgeltzahlung droht dem Arbeitgeber pauschaler Schadensersatz

Zahlt der Arbeitgeber die Vergütung nicht wie vereinbart und ggf. unter Berücksichtigung von Tarifverträgen/Betriebsvereinbarungen, obwohl der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung erbracht hat, gerät der Arbeitgeber in Schuldnerverzug (§§ 286 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)). Eine Mahnung seitens des Arbeitnehmers ist im Grundsatz nicht erforderlich, da für die Lohnzahlung ein Zeitpunkt hinreichend bestimmt ist (z.B. "zum Ende des Monats", "am letzten Arbeitstag des Kalendermonats").

Pauschaler Schadensersatz

Der Arbeitnehmer kann Verzugsschaden und Verzugszinsen nach den Regelungen in § 288 BGB geltend machen. Seit dem 29. Juli 2014 gelten insoweit neue Vorschriften im BGB, die durch das "Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" vom 22. Juli 2014 auf Grundlage der EU-Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr eingeführt wurden.

§ 288 Abs. 5 Satz 1 BGB sieht die Möglichkeit vor, pauschalen Schadensersatz in Höhe von EUR 40 geltend zu machen. Arbeitnehmer, die ihre Vergütung nicht rechtzeitig erhalten - was in den besten Unternehmen, auch im Zusammenwirken mit Zahlung und Verteilung bei den Banken, vorkommen kann -, können diese Pauschale einfordern, ohne einen Nachweis über angefallene Kosten, z.B. Portokosten oder ähnliches, erbringen zu müssen.

Seit 1. Juli 2016 Anwendung auf alle Arbeitsverhältnisse

Zunächst waren von der Regelung zum pauschalen Schadensersatz nur Arbeitsverhältnisse betroffen, die nach dem 28. Juli 2014 begründet wurden. Abweichend davon ist die Regelung seit 1. Juli 2016 auch auf ein vor dem 28. Juli 2014 entstandenes Dauerschuldverhältnis anzuwenden, soweit die Gegenleistung nach dem 30. Juni 2016 erbracht wird.

Das Kostenrisiko erscheint zunächst überschaubar. Bei größeren Betrieben können sich die Kosten aber schnell summieren. Der Arbeitgeber kann im vorformulierten Arbeitsvertrag (§ 305 Abs. 1 BGB) die Verzugskostenpauschale nicht mit einer Klausel wirksam ausschließen. Die richterliche Inhaltskontrolle steht dem entgegen, weil eine derartige Klausel den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Allerdings kann der Anspruch bei wirksam vereinbarter Ausschlussfrist verfallen.

Die Entwicklung der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung zum nicht ganz unumstrittenen Anwendungsbereich der Verzugskostenpauschale bleibt abzuwarten. Bis dahin heißt es für Unternehmen, "auf Nummer sicher zu gehen".

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