Europas Wohlstand auf Jahre in Gefahr

Die EU-Wirtschaft erlebt den größten Einbruch ihrer Geschichte – und die Kommission erwartet eine Erholung frühestens 2023.

Die Corona-Krise wird die europäische Wirtschaft weit nachhaltiger schädigen als bisher angenommen. Die EU-Kommission erwartet, dass die Volkswirtschaften des Kontinents frühestens 2023 wieder das gleiche Wohlstandsniveau wie vor dem Ausbruch der Pandemie erreichen. Wann genau es so weit sein wird, darauf will sich die mächtige EU-Behörde angesichts der unsicheren Epidemie-Lage aber nicht mehr festlegen.

„Wir erwarten, dass die Wirtschaftsleistung in der Euro-Zone und in der EU im Jahr 2022 ihr Niveau von vor der Pandemie nicht wieder erreichen wird“,

schreibt die Behörde in ihrer aktuellen Konjunkturprognose. Damit hat sich der Ausblick auf die wirtschaftliche Zukunft Europas erheblich verdüstert. In der letzten großen Vorhersage im Mai waren die Forscher noch davon ausgegangen, dass die europäische Wirtschaft bereits im Laufe des Jahres 2022 wieder ihr Vorkrisenniveau erreicht. Bis Juli hatten sie an dieser Einschätzung nichts geändert.

Dabei gibt dieser ernüchternde Ausblick noch nicht einmal das ganze Bild wieder. Denn die Prognose berücksichtigt nur die Entwicklungen bis zum 22. Oktober; die jüngsten Lockdown-Maßnahmen in Deutschland, Frankreich und vielen anderen europäischen Ländern allerdings noch nicht. Die Experten haben zwar grundsätzlich eine Verschärfung der Maßnahmen im zweiten Halbjahr eingepreist – diejenigen, die am 22. Oktober angekündigt wurden, allerdings nicht.

„Nach der tiefsten Rezession in der Geschichte der EU im ersten Halbjahr 2020 und nach einem starken Aufschwung im Sommer hat das Wiederaufflammen der Pandemie Europas Erholung abgewürgt“,

sagt EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.

Gleichwohl ist das Bild düster genug: Zwar rechnet die EU-Behörde inzwischen in diesem Jahr mit einem etwas geringeren Einbruch als zunächst befürchtet. Die Wirtschaft der Euro-Zone soll demnach 2020 um 7,8 Prozent schrumpfen; noch im Sommer wurde mit 8,7 Prozent gerechnet. Für die Wirtschaft der gesamten EU wird ein Minus von 7,4 Prozent errechnet.

Quelle

DIE WELT

Dezember 2020

5 Min. Lesedauer
vor 1 Jahr veröffentlicht

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Weiterer Dämpfer: Die Wirtschaft wird sich viel langsamer erholen als angenommen. 2021 soll sie in der EU um lediglich 4,1 Prozent wachsen; noch im Sommer waren die Prognostiker von 5,8 Prozent ausgegangen – eine Revision um beinahe ein Drittel. Im Jahr 2022 sollen es dann 3,0 Prozent sein. Auch in der Euro-Zone soll das Plus im kommenden Jahr mit 4,2 Prozent rund ein Drittel niedriger ausfallen.

„Die zweite Welle sorgt für noch mehr Unsicherheit und zerstört unsere Hoffnungen auf eine schnelle Erholung“,

warnt Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission.

Inzwischen wird auch noch deutlicher, dass die europäischen Volkswirtschaften in der Corona-Krise auseinanderdriften. Die deutsche Wirtschaft scheint demnach besser durch die Pandemie zu kommen als erwartet: Sie soll in diesem Jahr nur um 5,6 Prozent schrumpfen anstatt, wie noch im Mai vorhergesagt, um 6,5 Prozent. Der deutsche Wirtschaftseinbruch wäre damit innerhalb der Euro-Zone vergleichsweise milde. Schlusslicht Spanien muss mit einem Minus von 12,4 Prozent rechnen.

Das zeigt sich auch an den Staatsfinanzen: Zwar müssen alle EU-Staaten neue Schulden machen, um ihre Corona-Hilfen zu finanzieren. Bei Deutschland entsprechen die neuen Schulden zwar immerhin sechs Prozent der Wirtschaftsleistung – was im europäischen Vergleich aber ein geringer Wert ist. In der Euro-Zone ist er nur in Estland und Luxemburg kleiner. In Spanien sind es hingegen 12,2 Prozent, in Belgien 11,2 Prozent, auch Frankreich und Italien haben ähnlich hohe Werte.

Dieses Auseinanderdriften der Volkswirtschaften hatte sich bereits im Frühjahr angekündigt und die EU-Staaten bewogen, den 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbauplan aufzulegen, um die besonders betroffenen Länder zu unterstützen. Wegen langwieriger Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten, die von der deutschen Ratspräsidentschaft vertreten werden, hat sich der Plan, der Teil des kommenden EU-Siebenjahreshaushalts sein wird, allerdings bereits verzögert. Anfang 2021 – wie ursprünglich geplant – wird er wohl nicht in Kraft treten.

Am Donnerstag gab es allerdings einen entscheidenden Durchbruch: Beide Seiten haben sich darauf geeinigt, dass künftig EU-Gelder gekürzt werden können, wenn Mitgliedstaaten gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen und dadurch EU-Gelder gefährdet sind – bisher ein Novum. Kommenden Montag verhandeln Parlament und Mitgliedstaaten weiter über zusätzliches Geld für den Haushalt. Auch bei dieser Streitfrage scheint eine Einigung wahrscheinlich. Anschließend müssen die nationalen Parlamente den Vorschlag der EU-Kommission noch genehmigen, in großem Umfang Schulden für die Finanzierung des Wiederaufbaufonds zu machen.

BANSBACH kommentiert

Die Aussichten sind nicht gerade rosig, folgt man dem Autor des Artikels. Dabei liegt die letzte Krise gerade mal etwa 12 Jahre zurück. Das Banken-Rettungspaket umfasste damals rd. 500 Milliarden Euro. Dagegen erscheinen die jetzt kalkulierten Finanzhilfen in Höhe von 300 Milliarden Euro überschaubar. Im Jahr 2009 schrumpfte die Wirtschaftsleistung um 5,7%, vergleichbar mit der Prognose für das Jahr 2020. Die Exporte gingen im Jahr 2009 auf 803 Milliarden Euro zurück (984 Milliarden Euro im Jahr 2008). Die Folge war unter anderem eine deutliche Zunahme der Arbeitslosigkeit.

Wie reagierte die Regierung auf diese drastische Entwicklung?

Sie beschloss zunächst ein Konjunkturprogramm mit einem Volumen von 23 Milliarden Euro, mit dem Investitionen und Aufträge im Bereich Verkehrsinfrastruktur sowie Gebäudesanierung finanziert wurden. Außerdem wurden die Möglichkeiten des Steuerrechts genutzt, um Impulse in die Wirtschaft zu setzen: Steuererleichterungen für Handwerker, Kfz-Steuerreduzierungen für neue Fahrzeuge, Umweltprämie für die Verschrottung älterer Fahrzeuge, Erhöhung der Grundfreibeträge bei der Einkommensteuer sowie Senkung des Eingangssteuersatzes. Im weiteren Schritt wurden u.a. steuerliche Begünstigungen für Firmenerben vereinbart. Die daraus resultierenden Kosten und Steuerausfälle führten zu einer Neuverschuldung von 50 Milliarden Euro.

Die Maßnahmen griffen: Die Arbeitslosenzahlen gingen deutlich zurück (2009 = 8,1%, 2010 = 7,8%, 2011 = 7,1%), die Exporte erreichten in 2010 bereits (fast) das Niveau des Jahres 2008 und stiegen in den Folgejahren weiter. Die Steuereinnahmen brachen im Jahr 2009 auf 524 Milliarden Euro ein (2008 = 561 Milliarden Euro) und stiegen im Jahr 2010 aufgrund der steuerlichen Maßnahmen nicht nennenswert an. Ab dem Jahr 2011 nach erfolgter Konsolidierung der Wirtschaft sprudelten die Steuereinnahmen in zunehmender Höhe (2011 = 573 Milliarden Euro und bis 2019 sukzessiv steigend bis auf 799 Milliarden Euro).

Es bleibt abzuwarten, welche weiteren Maßnahmen die Regierung in den nächsten Monaten bzw. im nächsten Jahr ergreifen wird, um die Wirtschaft anzukurbeln. So zielen die bisherigen Maßnahmen wie beispielsweise Überbrückungshilfen, KFW-Kredite oder auch Steuererleichterungen darauf ab, die negativen Folgen der Corona Pandemie auf die Unternehmen und Wirtschaft abzumildern und einigen krisengeschüttelten Branchen das schlichte Überleben zu sichern. Aktuell überwiegt angesichts der Neuverschuldung jedoch immer mehr die Frage, wie die bislang entstandenen Schulden durch höhere Steuerbelastungen welcher Gruppen refinanziert werden können. Steuererhöhungen haben jedoch noch nie zu einer Belebung der Wirtschaft geführt. Es wird also wohl vermutlich parallel steuerliche Förderprogramme zur Investitionsförderung einerseits und Steuererhöhungen für „Besserverdienende“ andererseits geben. Zinssubventionen sind angesichts des aktuellen Zinsniveaus kaum möglich. Denkbar ist eine Ausweitung der Fördermaßnahmen in ökologischen Bereichen wie z.B. der Mobilität oder des Wohnungsbaus. Sicherlich reduzieren steuerliche Anreize zunächst das Steueraufkommen, jedoch zeigt die Erfahrung aus früheren Krisen, dass es zu einer Überkompensation kommt, sobald die Maßnahmen zu weiterem Wirtschaftswachstum führen.

Wir werden die Entwicklung beobachten und Sie darüber informieren, wie Sie von möglichen steuerlichen Subventionen partizipieren können.

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